Gesetze / Versicherungsaufsichtsgesetz
VAG§ 15 Versicherungsfremde Geschäfte
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 11
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Nach Gewicht
- BVerfG, 26.07.2005 – 1 BvR 782/94Verfassungsrechtliche schutzpflichten des Gesetzgebers (Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG) gegenüber Versicherten bei der Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen auf ein anderes UnternehmenZitiert von 37
- BGH, 22.10.2014 – XII ZB 325/14Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife eines u.a. durch freiwillige Weiterversicherung erworbenen betrieblichen Anrechts bei einer PensionskasseZitiert von 2
- BFH, 13.11.1991 – I R 45/90Zitiert von 5
- LG Saarbrücken, 07.11.2024 – 13 S 62/24
- LG Cottbus, 23.02.2022 – 6 O 235/20
- OLG Düsseldorf, 28.08.2020 – 4 U 57/19Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- SG Kassel, 09.11.2017 – S 8 KR 606/15Zitiert von 1
- FG Köln, 06.04.2017 – 2 K 1836/14
- KG, 06.01.2015 – 1 W 250 - 252/14, 1 W 250/14, 1 W 251/14, 1 W 252/14
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 15 VAG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VAG%202016/15#abs-1 (1) Erstversicherungsunternehmen dürfen neben Versicherungsgeschäften nur solche Geschäfte betreiben, die mit Versicherungsgeschäften in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Bei Termingeschäften und Geschäften mit Optionen und ähnlichen Finanzinstrumenten ist ein solcher Zusammenhang anzunehmen, wenn sie der Absicherung gegen Kurs- oder Zinsänderungsrisiken bei vorhandenen Vermögenswerten oder dem späteren Erwerb von Wertpapieren dienen sollen oder wenn aus vorhandenen Wertpapieren ein zusätzlicher Ertrag erzielt werden soll, ohne dass bei Erfüllung von Lieferverpflichtungen eine Unterdeckung des Sicherungsvermögens eintreten kann. Bei einer Aufnahme von Fremdmitteln besteht regelmäßig kein unmittelbarer Zusammenhang im Sinne des Satzes 1. Bei einem anderen Geschäft ist ein solcher Zusammenhang nur anzunehmen, wenn es nicht mit einem zusätzlichen finanziellen Risiko verbunden ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VAG%202016/15#abs-2 (2) Rückversicherungsunternehmen dürfen nur Rückversicherungsgeschäfte sowie damit verbundene Geschäfte und Dienstleistungen betreiben. Als mit einem Rückversicherungsgeschäft verbundenes Geschäft gelten auch die Funktion und die Tätigkeiten als Holdinggesellschaft in Bezug auf Unternehmen der Finanzbranche im Sinne des § 2 Absatz 3 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VAG%202016/15#abs-3 (3) Der Versicherungsvertrieb im Sinne von § 7 Nummer 34a gehört zum Geschäftsbetrieb eines Versicherungsunternehmens.